Nutzungsbedingungen der Plattform AssinaJá
Version: 1.1.1
Sprache: Deutsch
Dies ist eine zur besseren Verständlichkeit bereitgestellte deutsche Übersetzung. Rechtsverbindlich ist die portugiesische Fassung; bei Abweichungen hat sie Vorrang.
1. Wer wir sind, Geltungsbereich und Annahme
Die Plattform AssinaJá wird von der RMB Sistemas de Informação, Lda., Steuernummer (NIF) PT507175794, mit Sitz in Rua das Hortas, 434, 4415-650 Vila Nova de Gaia, Portugal („RMB“ oder „AssinaJá“), entwickelt und betrieben. Allgemeiner Kontakt: [email protected]. Kontakt für Datenschutz: siehe Datenschutzerklärung.
Diese Bedingungen regeln den Zugang zur und die Nutzung der Plattform AssinaJá, einschließlich der Webanwendung, der API, der Add-ins, Erweiterungen, Integrationen und zugehörigen Anwendungen (zusammen die „Plattform“), in jedem Tarif, kostenlos oder kostenpflichtig.
Die Nutzung der Plattform setzt die Annahme dieser Bedingungen voraus. Wenn Sie ihnen nicht zustimmen, dürfen Sie die Plattform nicht nutzen.
1.1 Vertragsbestandteile und Rangfolge
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und RMB besteht, in folgender Rangfolge im Konfliktfall, aus:
a) den besonderen Bedingungen, die RMB und der Kunde gegebenenfalls schriftlich unterzeichnet haben;
b) den vorliegenden Bedingungen, einschließlich Anhang I — Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten;
c) den Bedingungen des gebuchten Tarifs oder Pakets, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dargestellt wurden.
Diese Bedingungen ersetzen alle früheren Geschäftsbedingungen der Plattform. Die geltende Fassung ist auch unter assinaja.pt/terms_conditions abrufbar.
Die Datenschutzerklärung beschreibt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch RMB und ist kein Vertrag; sie stellt eine gesetzlich vorgeschriebene Information dar.
1.2 Begriffsbestimmungen
- Nutzer: die Person, die ein Konto erstellt oder die Plattform nutzt, im eigenen Namen oder in Vertretung einer Organisation.
- Kunde oder Organisation: die Einrichtung (juristische oder natürliche Person), die Inhaberin des Organisationskontos ist, in dem die Dokumente erstellt werden. Handelt der Nutzer für eine Organisation, erklärt er, befugt zu sein, diese an die vorliegenden Bedingungen zu binden.
- Verbraucher: der Nutzer, der als natürliche Person die Plattform zu Zwecken nutzt, die nicht seiner beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Die besonderen Regeln für Verbraucher haben stets Vorrang, soweit sie günstiger sind.
- Kundeninhalte: die Dokumente, Dateien, Vorlagen, Felder, Nachrichten und sonstigen Inhalte, die vom Nutzer oder von den von ihm eingeladenen Empfängern auf die Plattform hochgeladen, dort erstellt oder eingegeben werden.
- Nutzungsdaten: technische und betriebliche Daten über den Betrieb der Plattform (zum Beispiel Antwortzeiten, Fehler, Seitenzahl, Dateityp und -größe, genutzte Funktionen, technische Signaturergebnisse), die den Inhalt der Dokumente nicht umfassen.
- Anonymisierte Daten: statistische oder aggregierte Informationen, die ausschließlich aus Nutzungsdaten, ohne Inhalt von Dokumenten, gewonnen werden und aus denen weder eine natürliche Person noch der Kunde noch ein Dokument identifiziert werden kann.
- Kostenloser Tarif: der Tarif der Plattform ohne Geldpreis, mit den jeweils auf der Tarifseite angegebenen Funktionen und Grenzen.
2. Art der Plattform
AssinaJá ist ein technisches Hilfsmittel für die Signatur und Dokumentenverwaltung: Es ermöglicht, elektronische Dokumente vorzubereiten, zu versenden, zu unterschreiben, Nachweise zu erheben, zu archivieren und einzusehen, mit den jeweils verfügbaren Signatur- und Authentifizierungsmethoden.
RMB ist nicht Partei der über die Plattform erstellten, versandten oder unterschriebenen Dokumente, Verträge, Erklärungen oder Rechtshandlungen, es sei denn, RMB ist in einem eigenen Dokument ausdrücklich als Partei genannt.
RMB erstellt, prüft, genehmigt, legt aus oder gewährleistet nicht den rechtlichen, wirtschaftlichen, steuerlichen, arbeitsrechtlichen oder materiellen Inhalt der Dokumente. RMB erbringt keine Rechtsberatung und keine sonstige fachliche Beratung. Status, Benachrichtigungen, technische Prüfungen, Zusammenfassungen, Warnungen oder automatische Erklärungen, die die Plattform anzeigt, sind rein technischer und informativer Natur und stellen weder ein Gutachten noch eine Empfehlung zur Unterschrift dar.
3. Verantwortung des Nutzers für die Dokumente und die Entscheidung zu unterschreiben
Der Nutzer ist für die Dokumente verantwortlich, die er erstellt, hochlädt, versendet, unterschreibt oder von Dritten unterschreiben lässt, einschließlich:
a) ihrer Rechtmäßigkeit, Wahrheit, Richtigkeit und Eignung für den beabsichtigten Zweck;
b) der Berechtigung, Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit der Unterzeichnenden;
c) der Einholung von Genehmigungen und der Erfüllung von Informationspflichten gegenüber Dritten, deren Daten in den Dokumenten enthalten sind;
d) der Wahl der für das Rechtsgeschäft geeigneten Signaturmethode (manche Rechtsgeschäfte erfordern eine besondere Form, eine qualifizierte Signatur, eine persönliche Beglaubigung oder notarielle Mitwirkung);
e) der Aufbewahrung der Kopien und Belege, die er benötigt.
Die Entscheidung, ein Dokument zu unterschreiben, abzulehnen, zu versenden oder auszuführen, trifft der Nutzer. Der Nutzer muss jedes Dokument vor der Unterschrift lesen und bei Zweifeln unabhängigen Rat einholen.
Der Nutzer gewährleistet, dass er berechtigt ist, die Kundeninhalte auf die Plattform hochzuladen und dort zu verarbeiten, und – sofern er beruflichen Verschwiegenheitspflichten unterliegt (zum Beispiel Rechtsanwälte, Solicitadores, Angehörige der Gesundheitsberufe, Finanzinstitute) –, dass die Nutzung der Plattform mit diesen Pflichten vereinbar ist.
4. Kundeninhalte: Eigentum, Lizenz und Vertraulichkeit
4.1 Die Kundeninhalte gehören dem Kunden
RMB beansprucht kein Eigentum an den Kundeninhalten. Die Rechte an diesen Inhalten verbleiben bei ihrem bisherigen Inhaber.
4.2 Lizenz zur Erbringung des Dienstes
Der Kunde räumt RMB und ihren Auftragsverarbeitern, soweit erforderlich, eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, weltweite und nicht übertragbare Lizenz ein (außer im Fall einer Übertragung nach Klausel 17.4), um die Kundeninhalte zu hosten, zu vervielfältigen, umzuwandeln, zu verarbeiten, den angegebenen Empfängern darzustellen, zu signieren, zu siegeln, mit Zeitstempeln zu versehen, zu verschlüsseln, zum Zweck der Datensicherung (Backup) und Wiederherstellung zu kopieren, für die Suche zu indexieren und zu archivieren, und zwar ausschließlich, um:
a) die Plattform und die vom Kunden genutzten Funktionen bereitzustellen, zu warten, zu schützen und zu unterstützen;
b) gesetzliche Pflichten und Anordnungen zuständiger Behörden zu erfüllen;
c) Betrug, Missbrauch und Sicherheitsvorfälle zu verhindern, zu erkennen und zu untersuchen;
d) die Nachweise der Signatur zu erstellen, aufzubewahren und vorzulegen, auch in Gerichts-, Verwaltungs- oder Beschwerdeverfahren;
e) ein Problem zu diagnostizieren und zu beheben, wenn der Kunde es meldet oder dies gestattet.
Die Lizenz gilt, solange die Kundeninhalte auf der Plattform gespeichert sind, und danach für die in Klausel 11 genannten gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und Fristen zur Verteidigung von Rechten.
4.3 Was RMB mit den Kundeninhalten nicht tut
RMB verkauft die Kundeninhalte nicht, verwendet sie nicht für Werbung, gibt sie nicht über das in diesen Bedingungen Vorgesehene hinaus an Dritte weiter und verwendet sie nicht zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz, außer mit gesonderter, spezifischer und widerruflicher Zustimmung des Kunden (siehe Klausel 6).
4.4 Vertraulichkeit
RMB behandelt die Kundeninhalte vertraulich, beschränkt den Zugriff auf die Mitarbeitenden und Auftragsverarbeiter, die ihn für die Zwecke von Klausel 4.2 benötigen, verpflichtet diese zur Vertraulichkeit und trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen.
RMB darf Kundeninhalte offenlegen, wenn Gesetz, gerichtliche oder behördliche Anordnung dies verlangen, und informiert den Kunden, soweit rechtlich zulässig.
5. Rechte von RMB an der Plattform, Nutzungsdaten und Vorschlägen
5.1 Plattform
Die Plattform, ihre Software, ihr Code, ihre Datenbanken, Schnittstellen, Designs, Texte, Marken, Logos, Vorlagen und Dokumentation sind Eigentum von RMB oder ihrer Lizenzgeber. Der Nutzer erhält lediglich ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, die Plattform gemäß diesen Bedingungen und dem gebuchten Tarif zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten.
5.2 Nutzungsdaten und anonymisierte Daten
RMB darf Nutzungsdaten erheben und verwenden, um die Plattform und ihre Dienste zu betreiben, zu schützen, zu messen, abzurechnen, zu unterstützen, weiterzuentwickeln und zu verbessern. Enthalten Nutzungsdaten personenbezogene Daten, werden sie gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.
RMB darf anonymisierte Daten erstellen, ist Inhaberin dieser anonymisierten Daten und darf sie für alle rechtmäßigen Zwecke verwenden, einschließlich Statistiken, Marktstudien, Benchmarking, Veröffentlichungen, Entwicklung neuer Produkte und Verbesserung von Funktionen und Modellen, die nicht mit Dokumentinhalten trainiert werden, sofern sie keine Identifizierung des Nutzers, des Kunden, einer natürlichen Person oder eines Dokuments ermöglichen.
5.3 Vorschläge und Feedback
Übermittelt der Nutzer RMB Vorschläge, Ideen, Funktionswünsche oder sonstiges Feedback zur Plattform („Vorschläge“), räumt er RMB eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz ein, diese ohne Vergütungspflicht zu nutzen, zu ändern und kommerziell zu verwerten. Diese Lizenz umfasst weder Kundeninhalte noch personenbezogene Daten und berührt nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte, die das Gesetz dem Urheber zuerkennt.
5.4 Referenznennung (nur Organisationen)
Ist der Kunde eine juristische Person, darf RMB seinen Namen und sein Logo in Kundenlisten, auf der Website und in Vertriebsmaterialien nennen, ohne Kundeninhalte offenzulegen. Der Kunde kann dem jederzeit per E-Mail an [email protected] widersprechen; RMB unterlässt die Nennung dann innerhalb einer angemessenen Frist in neuen Materialien.
6. Verbesserungsprogramm (freiwillige Teilnahme)
RMB kann den Nutzer zur Teilnahme an einem Verbesserungsprogramm einladen, bei dem er bestimmte Dokumente zu Test-, Diagnose- und Entwicklungszwecken der Plattform mit RMB teilt.
Die Teilnahme:
a) ist freiwillig und erfordert eine eigene, von diesen Bedingungen getrennte Zustimmung;
b) ist keine Voraussetzung für den Zugang zu irgendeinem Tarif, auch nicht zum kostenlosen Tarif;
c) kann jederzeit mit den in den entsprechenden Bedingungen beschriebenen Wirkungen beendet werden;
d) richtet sich nach den vom Nutzer angenommenen Bedingungen des Verbesserungsprogramms.
Ohne diese Zustimmung wird kein Dokument des Nutzers für diese Zwecke verwendet.
7. Kostenloser Tarif
7.1 Leistungsumfang
Der kostenlose Tarif bietet Zugang zu den Funktionen und Grenzen, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Tarifseite angegeben sind. Zusätzliche Funktionen, etwa der Versand von Dokumenten zur Unterschrift durch Dritte, können den Kauf von Paketen oder den Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erfordern.
7.2 Gegenleistungen im kostenlosen Tarif
Der kostenlose Tarif hat keinen Geldpreis. Im Gegenzug akzeptiert der Nutzer, dass:
a) die im kostenlosen Tarif erzeugten Mitteilungen und Nachweise (zum Beispiel an Empfänger gesendete E-Mails und Abschlussberichte) den Hinweis „Enviado com AssinaJá“ („Gesendet mit AssinaJá“) und einen Link zur Plattform enthalten können;
b) die Plattform ihm Informationen über die kostenpflichtigen Tarife und Dienste von AssinaJá anzeigt;
c) der kostenlose Tarif keine Zusagen zu Service-Level, Verfügbarkeit oder bevorzugtem Support umfasst;
d) der kostenlose Tarif zusätzliche Verifizierungsschritte (zum Beispiel die Bestätigung der Mobilfunknummer) zur Missbrauchsprävention erfordern kann.
Die Kundeninhalte sind keine Gegenleistung für den kostenlosen Tarif: Für sie gelten dieselben Regeln zu Eigentum, Lizenz und Vertraulichkeit nach Klausel 4 wie für jeden kostenpflichtigen Tarif.
7.3 Änderung und Einstellung des kostenlosen Tarifs
RMB kann die Funktionen und Grenzen des kostenlosen Tarifs ändern oder ihn einstellen, mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen per E-Mail oder auf der Plattform, es sei denn, die Änderung ist durch Gesetz, Sicherheitsgründe oder wesentliche Lieferanten bedingt. Der Nutzer kann in diesem Zeitraum seine Dokumente herunterladen oder den Tarif wechseln.
7.4 Inaktive kostenlose Konten
RMB kann ein Konto im kostenlosen Tarif schließen, in dem 12 aufeinanderfolgende Monate lang keine Anmeldung erfolgt ist, nachdem der Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail benachrichtigt wurde und die Möglichkeit erhalten hat, seine Dokumente herunterzuladen. Die zum Nachweis der Signaturen erforderlichen Nachweise werden gemäß Klausel 11 aufbewahrt.
8. Schutz personenbezogener Daten
8.1 Rollen
- RMB ist Verantwortlicher für die Daten des Kontos, der Abrechnung, der Sicherheit, der Betrugsprävention und die Nutzungsdaten, gemäß der Datenschutzerklärung.
- Hinsichtlich der Signaturnachweise handelt RMB als Auftragsverarbeiter des Kunden, solange das Dokument im Konto besteht, und danach als Verantwortlicher für die Nachweise und Protokolle, die RMB zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen aufbewahrt.
- Hinsichtlich der in den Kundeninhalten enthaltenen personenbezogenen Daten und der vom Kunden angegebenen Empfängerdaten ist der Kunde Verantwortlicher und RMB handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Anhang I.
- Ist der Nutzer ein Verbraucher, der die Plattform ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken nutzt, verarbeitet RMB diese Daten nur zur Erbringung des angeforderten Dienstes gemäß der Datenschutzerklärung.
8.2 Daten Dritter
Gibt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (Unterzeichner, Empfänger, in den Dokumenten genannte Personen) auf der Plattform ein, gewährleistet er, dass er dafür eine Rechtsgrundlage hat und diese Dritten im gesetzlich erforderlichen Umfang informiert hat. RMB kann den Empfängern Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten durch die Plattform bereitstellen.
8.3 Besondere Kategorien von Daten
Die Plattform ist nicht speziell für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen konzipiert. Nimmt der Kunde solche Daten in Dokumente auf, ist er dafür verantwortlich, die Rechtsgrundlage sicherzustellen und zu beurteilen, ob die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform angemessen sind.
9. Zugangsdaten, Konto und Identität
Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten, Codes, Geräte, Zertifikate und Authentifizierungsmittel verantwortlich und muss RMB jeden Verdacht auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich mitteilen.
Die Protokolle der Plattform weisen das Konto und die bei jeder Aktion verwendeten Authentifizierungsmittel aus und sind ein Beweismittel, das der freien Beweiswürdigung unterliegt, unbeschadet aller anderen zulässigen Beweismittel und der gesetzlichen Regeln zur Beweislast.
RMB haftet nicht für Handlungen Dritter, die aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen Zugang zum Konto erlangt haben, einschließlich der Weitergabe von Zugangsdaten oder der Nutzung unsicherer Geräte.
10. Signaturmethoden und Dienste Dritter
Die verschiedenen Signaturmethoden weisen unterschiedliche Niveaus an Sicherheit, Beweiswert und Akzeptanz auf. Dass eine Methode angeboten wird, bedeutet nicht, dass sie für alle Rechtsgeschäfte oder Rechtsordnungen geeignet ist.
Bindet die Plattform Dienste Dritter ein (zum Beispiel Chave Móvel Digital, das Sistema de Certificação de Atributos Profissionais (SCAP), Vertrauensdiensteanbieter, Zeitstempel, Authentifizierung über Microsoft oder Google, Zahlungen), unterliegen diese Dienste den Bedingungen und der Verfügbarkeit der jeweiligen Anbieter. RMB gewährleistet nicht, dass eine elektronische Signatur oder ein elektronischer Nachweis von jedem Dritten unter allen Umständen anerkannt wird.
11. Aufbewahrung, Archivierung und Nachweise
Die Plattform bewahrt Dokumente und Nachweise gemäß dem Tarif und den genutzten Funktionen auf. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die benötigten Kopien herunterzuladen und zu speichern.
Auch nach dem Löschen von Dokumenten oder der Schließung des Kontos darf RMB mit beschränktem Zugriff die Nachweise, Prüfprotokolle, Zertifikate, Hashes und technischen Protokolle aufbewahren, die erforderlich sind, um:
a) gesetzliche Pflichten, einschließlich steuerlicher Pflichten, zu erfüllen;
b) die Durchführung und Integrität der Signaturen nachzuweisen;
c) Rechtsansprüche in einem Gerichtsverfahren innerhalb der geltenden Verjährungsfristen geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Die von der Plattform erzeugten elektronischen Aufzeichnungen (einschließlich der angenommenen Fassung dieser Bedingungen, Datum, Uhrzeit, IP-Adresse und kryptografischer Hashwert des angenommenen Textes) werden aufbewahrt und können als Beweismittel verwendet werden, unbeschadet aller anderen gesetzlich zulässigen Beweismittel.
12. Rechtmäßige Nutzung und Verbote
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
a) gefälschte, betrügerische oder Rechte Dritter verletzende Dokumente zu erstellen, hochzuladen, zu unterschreiben oder zu verbreiten;
b) Identitäten, Vertretungsbefugnisse, Einwilligungen oder Erklärungen zu fälschen;
c) Unterschriften durch Irrtum, Nötigung, Täuschung oder Manipulation zu erlangen;
d) Spam, Phishing, Schadsoftware oder missbräuchliche Mitteilungen zu versenden;
e) Scraping, automatisierte Datenextraktion, den Einsatz von Bots oder nicht autorisierte Automatisierung außerhalb der offiziell bereitgestellten API und ihrer Grenzen durchzuführen;
f) ohne vorherige schriftliche Genehmigung von RMB Penetrationstests oder Scanning durchzuführen, Reverse Engineering zu betreiben, Grenzen oder Sicherheitskontrollen zu umgehen oder auf nicht autorisierte Bereiche zuzugreifen;
g) mehrere Konten anzulegen oder Tarife zu manipulieren, um Grenzen des kostenlosen Tarifs oder von Paketen zu umgehen;
h) die Plattform oder daraus gewonnene Informationen zur Entwicklung oder zum Training eines Konkurrenzprodukts zu nutzen.
13. Sperrung und Kündigung
RMB kann den Zugang ganz oder teilweise sperren, einschränken oder kündigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für oder die Bestätigung eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, eine rechtswidrige oder betrügerische Nutzung, ein Risiko für die Sicherheit der Plattform oder Dritter, ein Zahlungsverzug oder eine Anordnung einer zuständigen Behörde vorliegen.
In schwerwiegenden oder dringenden Fällen kann die Maßnahme sofort und ohne Vorankündigung erfolgen. In allen übrigen Fällen informiert RMB den Nutzer und gibt ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Abhilfe. Der Nutzer kann über [email protected] Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.
Eine Sperrung oder Kündigung wegen eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes begründet keinen Anspruch auf Erstattung gezahlter Beträge für den Zeitraum, in dem der Verstoß erfolgte, und zwar in einem der Schwere des Verstoßes angemessenen Umfang, unbeschadet zwingender Verbraucherrechte. RMB bewahrt die erforderlichen Daten und Nachweise gemäß Klausel 11 auf.
14. Verfügbarkeit und Wartung
RMB unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Plattform verfügbar und sicher zu halten, gewährleistet aber als Online-Dienst, der von Infrastruktur, Netzen und Lieferanten abhängt, keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb.
Unterbrechungen können durch Wartung, Aktualisierungen, Sicherheitskorrekturen, Ausfälle von Lieferanten, Cyberangriffe oder höhere Gewalt entstehen. Soweit vernünftigerweise möglich, werden geplante Wartungsarbeiten vorab angekündigt.
Vorübergehende und technisch begründete Unterbrechungen stellen für sich genommen keine Pflichtverletzung dar. Sofern keine schriftlich vereinbarte Service-Level-Zusage besteht, gewährleistet RMB keine Wiederherstellungszeiten. Der Nutzer sollte Vorgänge, die gesetzlichen oder vertraglichen Fristen unterliegen, mit angemessenem Vorlauf planen.
15. Preise, Zahlungen und kommerzielle Änderungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigten Preise, Tarife, Pakete, Grenzen und Funktionen. Gegenüber Unternehmen angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben; gegenüber Verbrauchern angegebene Preise enthalten die gesetzlich geschuldeten Steuern.
RMB kann Preise, Tarife und kommerzielle Bedingungen ändern. Änderungen, die ein laufendes Abonnement betreffen, werden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt und gelten ab der nächsten Verlängerung; ist der Nutzer nicht einverstanden, kann er die Verlängerung kostenlos kündigen.
Erworbene Pakete und Guthaben unterliegen der beim Kauf angegebenen Gültigkeitsdauer.
15.1 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Ein Verbraucher, der im Fernabsatz einen kostenpflichtigen Tarif oder ein Paket bucht, kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen und kostenlos widerrufen, indem er dies an [email protected] mitteilt oder das im portugiesischen Decreto-Lei n.º 24/2014 vom 14. Februar vorgesehene Muster-Widerrufsformular verwendet. Verlangt er ausdrücklich, dass die Leistungserbringung innerhalb dieser Frist beginnt, zahlt er einen Betrag, der dem bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Anteil entspricht.
15.2 Experimentelle Funktionen
Funktionen, die auf der Plattform als experimentell oder als Vorabversion gekennzeichnet sind, werden in ihrem jeweiligen Zustand und ohne Verfügbarkeitszusage bereitgestellt und können ohne die in Klausel 7.3 vorgesehene Vorankündigung geändert oder eingestellt werden.
16. Haftung
16.1 Umfang
RMB haftet für die Erfüllung der Pflichten, die RMB in diesen Bedingungen übernimmt. RMB haftet nicht für Schäden, die sich ergeben aus:
a) dem Inhalt, der Rechtmäßigkeit, der Gültigkeit oder den Folgen der Dokumente und der darin vorgenommenen Rechtshandlungen;
b) Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers, der Empfänger oder Dritter, einschließlich der Unterschrift durch Personen ohne Vertretungsmacht oder Geschäftsfähigkeit;
c) der Wahl einer ungeeigneten Signaturmethode durch den Nutzer;
d) der Weigerung Dritter, ein Dokument oder eine Signatur anzuerkennen;
e) Ausfällen von Diensten Dritter, die RMB nicht kontrolliert, von Netzen, Geräten oder Konfigurationen des Nutzers oder aus höherer Gewalt;
f) der Nutzung der Plattform unter Verstoß gegen diese Bedingungen.
16.2 Haftungsgrenzen (Geschäftskunden)
Im Verhältnis zu Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RMB:
a) RMB haftet nicht für entgangenen Gewinn, Geschäftsverluste, entgangene Chancen sowie indirekte Schäden oder Folgeschäden;
b) die gesamte vertragliche Haftung von RMB ist auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: den vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Betrag oder 100 Euro;
c) Ansprüche wegen Vertragsverletzung müssen RMB innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von dem Ereignis Kenntnis erlangt hat, schriftlich mitgeteilt werden; andernfalls erlöschen sie.
Die Grenzen dieser Klausel gelten nur für die vertragliche Haftung und erfassen nicht die außervertragliche Haftung für Vermögensschäden, die sich nach dem allgemeinen Recht richtet.
16.3 Was niemals ausgeschlossen ist
Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung von RMB bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in Fällen, in denen das Gesetz einen Ausschluss oder eine Begrenzung nicht zulässt, aus oder begrenzt sie, noch werden die Rechte berührt, die das Gesetz Verbrauchern zwingend einräumt.
16.4 Freistellung durch den Kunden
Der Kunde stellt RMB von Schäden, angemessenen Verteidigungskosten und Beträgen frei, zu deren Zahlung an Dritte RMB verurteilt wird, infolge von: Kundeninhalten, die gegen das Gesetz oder Rechte Dritter verstoßen; der Nutzung der Plattform unter Verstoß gegen diese Bedingungen; oder dem Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten. RMB informiert den Kunden über den Anspruch, sobald dies vernünftigerweise möglich ist. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Pflicht nur bei Verschulden des Verbrauchers.
17. Änderungen dieser Bedingungen und Schlussbestimmungen
17.1 Änderungen
RMB kann diese Bedingungen aus rechtlichen, regulatorischen, sicherheitsbezogenen, technischen oder kommerziellen Gründen ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder auf der Plattform mitgeteilt, es sei denn, sie sind gesetzlich vorgeschrieben oder aus Sicherheitsgründen erforderlich. Die neue Fassung wird auf der Plattform zur Annahme vorgelegt. Wer sie nicht annimmt, kann die Nutzung der Plattform beenden und das Konto sowie die Verlängerungen kostenlos kündigen und dabei seine Dokumente herunterladen.
17.2 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Klausel für ungültig oder unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen in Kraft, und die betroffene Klausel wird durch die wirksame Regelung ersetzt, die der Absicht der Parteien im Rahmen des Gesetzes am nächsten kommt.
17.3 Kein Verzicht
Verlangt RMB die Erfüllung einer Klausel nicht, bedeutet dies keinen Verzicht auf das Recht, sie zu verlangen.
17.4 Übertragung der Vertragsstellung
RMB kann ihre Vertragsstellung mit Zustimmung des Nutzers übertragen. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn RMB die Übertragung mindestens 30 Tage im Voraus unter Angabe des Übernehmers mitteilt und der Nutzer den Vertrag innerhalb dieser Frist nicht kostenlos kündigt. RMB haftet für die bis zum Tag der Übertragung fälligen Verpflichtungen. Der Nutzer darf seine Vertragsstellung nicht ohne schriftliche Zustimmung von RMB übertragen.
17.5 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung, die durch Umstände außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird (zum Beispiel Naturkatastrophen, großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle, groß angelegte Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen oder Ausfälle von Vertrauensdiensteanbietern), solange diese andauern. Dauert die Situation länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Dienstes kostenlos kündigen.
17.6 Kontaktdaten
Der Nutzer muss die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse aktuell halten, da sie für die in diesen Bedingungen vorgesehenen Mitteilungen verwendet wird.
17.7 Fortgeltende Klauseln
Die Klauseln 4, 5, 11, 16 und 18 bleiben nach Vertragsende in Kraft, soweit dies erforderlich ist, damit sie ihre Wirkung entfalten.
17.8 Mitteilungen
Mitteilungen an den Nutzer erfolgen an die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse oder auf der Plattform. Mitteilungen an RMB erfolgen an [email protected], sofern in diesen Bedingungen kein anderer Weg angegeben ist.
18. Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Beschwerden
Diese Bedingungen unterliegen portugiesischem Recht, unbeschadet der für den Verbraucher günstigeren zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts.
Für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist das Gericht des Gerichtsbezirks (comarca) Porto zuständig, es sei denn, dies wäre für den Kunden mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
Der Verbraucher kann eine Beschwerde im Livro de Reclamações Eletrónico (elektronisches Beschwerdebuch, www.livroreclamacoes.pt) einreichen und eine Stelle zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten anrufen; die Liste der Stellen ist im Portal do Consumidor (Verbraucherportal, www.consumidor.gov.pt) verfügbar.
19. Annahme
Mit einem Klick auf „Gelesen und akzeptiert. Weiter“ nimmt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen einschließlich Anhang I an. Die Plattform speichert die angenommene Fassung, Datum und Uhrzeit, die IP-Adresse und den kryptografischen Hashwert des Textes; der Nutzer kann die angenommenen Bedingungen jederzeit unter Einstellungen → Einwilligungen einsehen.
Anhang I — Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten
Dieser Anhang gilt, wann immer RMB personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679, „DSGVO“). In Fragen des Datenschutzes hat er Vorrang vor den übrigen Bedingungen.
1. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck. RMB verarbeitet die in den Kundeninhalten enthaltenen personenbezogenen Daten und die vom Kunden angegebenen Empfängerdaten, um die Plattform bereitzustellen: Hosting, Umwandlung, Versand, Authentifizierung der Unterzeichner, Signatur, Erhebung von Nachweisen, Archivierung, Suche und Support. Die Verarbeitung dauert so lange, wie der Vertrag gilt, und danach für die Fristen nach Klausel 11 der Bedingungen.
2. Arten von Daten und betroffene Personen. Identifikations- und Kontaktdaten von Nutzern, Unterzeichnern und Empfängern; Authentifizierungsdaten und Signaturnachweise; sowie alle personenbezogenen Daten, die der Kunde in die Dokumente aufnimmt. Betroffene Personen: Nutzer, Mitarbeitende, Kunden, Vertragspartner und andere in den Dokumenten des Kunden genannte Personen.
3. Weisungen. RMB verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Bedingungen, die Kontokonfiguration und die Aktionen des Kunden auf der Plattform stellen diese Weisungen dar. Der Kunde weist RMB außerdem an, aus den in seinem Auftrag verarbeiteten Daten Nutzungsdaten und anonymisierte Daten gemäß Klausel 5.2 zu erstellen, ohne Inhalt der Dokumente. RMB informiert den Kunden, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen das Gesetz verstößt.
4. Vertraulichkeit. Die zur Verarbeitung der Daten befugten Personen unterliegen einer Vertraulichkeitspflicht.
5. Sicherheit. RMB trifft dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, darunter Verschlüsselung bei der Übertragung, Zugriffskontrolle, Prüfprotokollierung, Datensicherungen und Trennung zwischen Organisationen.
6. Unterauftragsverarbeiter. Der Kunde erteilt RMB eine allgemeine Genehmigung zur Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern. Die aktuelle Liste ist in der Datenschutzerklärung enthalten. RMB teilt Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus mit; der Kunde kann aus berechtigten datenschutzbezogenen Gründen widersprechen und, falls keine Lösung gefunden wird, den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Dienstes kündigen. RMB erlegt den Unterauftragsverarbeitern Pflichten auf, die denen dieses Anhangs gleichwertig sind.
7. Internationale Übermittlungen. Verarbeitet ein Unterauftragsverarbeiter Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, stellt RMB einen Übermittlungsmechanismus nach Kapitel V der DSGVO sicher (zum Beispiel einen Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln). Ist RMB nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zur Übermittlung von Daten verpflichtet, teilt RMB dies dem Kunden vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
8. Unterstützung. RMB unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung in angemessenem Umfang bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen, vorherigen Konsultationen und Meldungen von Datenschutzverletzungen. Über das auf der Plattform Bereitgestellte hinausgehende Unterstützung kann zu angemessenen Preisen berechnet werden.
9. Datenschutzverletzungen. RMB benachrichtigt den Kunden unverzüglich, nachdem ihr eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt geworden ist, die seine Daten betrifft, mit den verfügbaren Informationen.
10. Ende der Verarbeitung. Bei Vertragsende wählt der Kunde innerhalb der auf der Plattform angegebenen Frist zwischen der Rückgabe der Daten (durch Herunterladen der Dokumente und Nachweise) und ihrer Löschung. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Wahl, löscht RMB die Daten sowie vorhandene Kopien, vorbehaltlich der gesetzlich vorgeschriebenen oder nach Klausel 11 der Bedingungen erforderlichen Aufbewahrung.
11. Audits. RMB stellt dem Kunden die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieses Anhangs erforderlich sind. Vor-Ort-Audits finden nur nach einer Vorankündigung von 30 Tagen, während der Geschäftszeiten, höchstens einmal jährlich (außer auf Verlangen einer Behörde oder bei einer Datenschutzverletzung) und durch einen zur Vertraulichkeit verpflichteten Prüfer statt. Die Kosten trägt der Kunde, es sei denn, das Audit deckt einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Anhang auf; in diesem Fall trägt sie RMB.
12. Haftung. Die Haftung der Parteien nach diesem Anhang richtet sich nach Artikel 82 DSGVO und Klausel 16 der Bedingungen, soweit die DSGVO dies zulässt.